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Ein Auto fähr in Mannheim illegal durch die Fahrradstraße E1 E2, die im Rahmen des Verkehrsversuchs 2022 eingerichtet wurde.
Fahrradstraße Mannheim E1 - E2 mit unzulässigem Kfz-Verkehr

Der QuadRadEntscheid Mannheim setzt sich für klimagerechte Mobilität, mehr Raum für Menschen und mehr Lebensqualität, dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr sowie für eine autoarme Innenstadt ein. Laut einem Artikel im Mannheimer Morgen vom 21.04.2022 fordern Gewerbetreibende den Abbruch des Verkehrsversuches. Doch folgende positive Aspekte blieben unerwähnt:


Bisher verstopfte überwiegend der Durchgangsverkehr die Fressgasse. Doch dieser Stau kauft nichts, er blockiert lediglich die Zufahrt zu den Parkhäusern. Kund*innen kommen ohne den Durchgangsverkehr nun schneller ins Parkhaus. Davon profitieren nicht nur Anwohnende, auch werden Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad deutlich angenehmer, sicherer und dadurch attraktiver.


Das zeigt sich in Berlin, wo letztes Jahr nahe "Unter den Linden" die Friedrichstraße autofrei umgestaltet wurde. Die Berliner Zeitung teilte am 28.03.2022 mit [1], dass knapp sechs Monate nach Beginn des Projekts 65 % mehr Personen auf der Friedrichstraße unterwegs sind. Zudem weisen die Daten darauf hin, dass Personen, die die Friedrichstraße passieren, länger auf ihr verweilen und es sich nun öfter um Einwohner*innen handelt als zuvor. Das sei besonders für Restaurants und Geschäfte bedeutsam.

Schon im Zwischenbericht hatten Verkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte ein positives Fazit gezogen. Passant:innen hätten die Sperrung der Straße demnach überwiegend positiv bewertet. Vier von fünf Befragten hätten sich für eine dauerhafte Sperrung ausgesprochen. [...] "Fußgängerzonen können eine Bereicherung für die Stadt sein. Dafür müssen sie mit dem Handel und Anliegern abgestimmt, städtebaulich einladend, in ein Verkehrskonzept eingebunden und mit einem Konzept für den öffentlichen Raum verbunden sein“, sagte Reifschneider. [2]

Die Verkehrsreduzierung in Mannheim ist eines von 8 Zielen des QuadRadEntscheids Mannheim: "In allen Stadtteilen werden in zentraler Lage Quartiersplätze zur Nutzung durch den Fußverkehr umgestaltet. Dabei sorgen Bepflanzung und Sitzgelegenheiten für einen attraktiven Aufenthalt."


Weniger Verkehr bedeutet eine höhere Aufenthaltsqualität in der Stadt und Kund*innen werden sich dort länger aufhalten und kauffreudiger sein. Wir unterstützen die Fortführung des Verkehrsversuches. Zudem begrüßen wir den konstruktiven Dialog der Stadt mit den Gewerbetreibenden, um die Attraktivität der Fressgasse zu erhöhen.


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Lange musstet Ihr warten. Vielleicht hattet Ihr sogar die Hoffnung schon aufgegeben: Verkehrswende in Mannheim? Aber wie denn? Das Warten auf die Beantwortung dieser Frage hat ein Ende: Die Lösung ist nach 1,5 Jahren ausgearbeitet und das Ergebnis ist endlich auf unserer Website: Die Forderungen zur Umsetzung der Ziele für eine menschen- und klimafreundliche Verkehrswende und den Beitrag den die Stadt Mannheim dazu leisten kann findet Ihr hier: quadradentscheid.de/forderungen

Zweirichtungsradweg, rotmarkierte Fahrbahn, mit weiß aufgemaltem Rad und Pfeilen die in beide Richtungen zeigen
Zweirichtungsradweg. Bildquelle: qimby.net

Wir sind eine von über 50 Initiativen in Deutschland, die diesen Weg beschreiten. Wir formulieren es klar und deutlich, dass es möglich ist, den gemeinsam genutzten Raum der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher und zugänglich zu gestalten.

Und - das ist noch lange nicht alles. Denn die nächste gute Nachricht ist: Wir werden die notwendigen circa 17.000 Stimmen von Mannheimer Bürger*innen sammeln, so dass wir unsere Forderungen mit aussagekräftiger Unterstützung der Stadt Mannheim präsentieren können. Ab dem 20.05.2022 kannst Du uns Deine Stimme geben und gerne eifrig helfen, so dass diese Aktion erfolgreich wird und endlich alle Verkehrsteilnehmer*innen in Mannheim und Umgebung unter Beweis stellen können, dass Sie einen großen Beitrag zur Verkehrswende leisten können. Und unser Bürgerbegehren ist genau der richtige Weg dahin.


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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat im Mai 2020 den lange überfälligen Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr verabschiedet [1]. Der bisherige Umgang der Stadt Mannheim mit Falschparkern ist damit ganz offiziell nicht mehr haltbar. In den seltenen Fällen, in denen ein Strafzettel ausgestellt wird, beseitigt dieser die oftmals von Falschparkern ausgehende Gefahr nicht.

Die Stadt Mannheim muss den Erlass umsetzen und hat sich für den Start die Schwetzingerstadt und Oststadt ausgesucht. Um Zeit zu gewinnen ruft die Stadt Mannheim ein Pilotprojekt aus. Das klingt schön, lässt aber vergessen, dass seit 2020 der Erlass weitestgehend ignoriert wurde und auch in den Jahrzehnten zuvor versäumt wurde, eine StVO-konforme Parkregelung durchzusetzen. Die Stadt lässt verlauten: "Hier werden für das Pilotprojekt Erkenntnisse gesammelt. Die beteiligten Dienststellen bringen dabei Markierungen am Straßenrand an, um zu dokumentieren, welche Straßen später berücksichtigt werden. Die Parkstände werden jeweils an Beginn und Ende mit Winkeln aufgesprüht und dem jeweiligen Bezirksbeirat vorgestellt. Nach Abschluss wird das Projekt dem Gemeinderat präsentiert und die stadtweite Umsetzung beginnt" [2].


Gehweg mit Markierung, ca. 1,5 m links von der Bordsteinkante und direkt an der Bordsteinkante
Gehweg mit Markierung und Fahrrad welches mangels Fahrradstellplätzen an einem Verkehrsschild befestigt ist, Quelle: QEM

Wie auf dem Foto ersichtlich ist, werden Parkplätze auf Flächen legalisiert, die eigentlich dem Fußverkehr vorbehalten waren. Es entsteht der Eindruck, dass herausgefunden werden soll, wo am meisten Autos hin passen. Schlimmer noch: misst man die Parkstände nach, dann werden weder 5 Meter bis zur Kreuzung eingehalten noch die 1,50 Meter Mindestbreite bei Gehwegen. Stichprobenmessungen im Stadtteil Oststadt entsprachen nicht den geforderten Vorgaben.


Beispielfoto der an vielen Stellen vorzufindenden Unterschreitung des Mindestabstands, Quelle: QEM

Kinder bis zum 8. Lebensjahr müssen auf dem Bürgersteig Rad fahren. Dies wird erschwert, wenn routinemäßig die Mindestbreite für Gehwege unterschritten wird. Im Bild sieht man dass der Mindestabstand hier bereits unterschritten ist. Nicht in der Messung berücksichtigt ist der Seitenspiegel des Kfz. Unsere tägliche Erfahrung zeigt zudem, dass vorgegebene Parkmarkierungen in Mannheim in den Köpfen der Autofahrer Empfehlungscharakter zu haben scheinen. Sobald hier Menschen mit Rollatoren oder Kinderwägen entlang gehen, sind Konflikte vorprogrammiert.


Der Erlass benennt explizit, dass die den Ordnungsämtern zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden und in ihrer Schärfe auszuschöpfen sind:

Sanktionsmöglichkeiten gilt es nun konsequent anzuwenden und Handlungsspielräume zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in vollem Umfang auszuschöpfen [1, S. 2]

Nicht nur die Ordnungsdienste, auch die Bußgeldstellen werden in die Pflicht genommen:

Die Bußgeldbehörden werden gebeten, diese Handlungsspielräume (Anm. d. Red.: die nach der StVo-Novelle erhöhten Bußgelder) mit dem Ziel der Steigerung der Verkehrssicherheit in vollem Umfang auszuschöpfen [1, S. 6]

Von Handlungsspielräumen ist auch in dem Hinweispapier des Verkehrsministeriums die Rede. Dort werden zwei Erklärungen genannt, warum diese nicht ausgeschöpft werden:

Die vorhandenen Handlungsspielräume werden aber oft nicht genutzt, weil diese entweder nicht bekannt sind oder bei Umsetzung mit Konflikten gerechnet wird [3, S.3].

Dieses Zitat aus dem Vorwort des Hinweispapiers läßt uns aufhorchen. Wird dort wirklich gesagt, dass die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden die in der StVO und im Bußgeldkatalog genannten Handlungsspielräume nicht kennen? Falls ja, drängt sich die Frage, geradezu auf, warum das so sein sollte. Wir können zumindest aus eigener Erfahrung berichten, dass scheinbar 2020 weder der Polizei Mannheim, noch den Mitarbeitern des kommunalen bzw. besonderen Ordungsdienst (KOD/BOD) der Erlass des Verkehrsministeriums bekannt war. Es scheint Lücken in der Kommunikation zwischen Land und Kommune zu geben.

Der zweite Aspekt wird leider nicht genauer beleuchtet. Vor welchen Konflikten die Kommunen zurückschrecken, wäre aber interessant zu erfahren. Falls hier die Sorge um die Ordnungskräfte gemeint ist, die wegen aggressiven Autofahrer*innen um ihr leibliches Wohl bangen müssen, wäre das ein deutliches Indiz, dass viele Kommunen die Kontrolle schon vor einiger Zeit verloren haben.


Der Erlass legt den Fokus völlig zu Recht auf die Fußgänger*innen und Radfahrenden, die durch Falschparker*innen um ihre Sicherheit gebracht werden. Ein Ausweichen in den fließenden Verkehr ist lebensgefährlich. Statt in einer solchen Situation auf Verständnis zu stoßen, werden schwächere Verkehrsteilnehmer*innen von Autofahrer*innen regelmäßig beschimpft und beleidigt. Uns macht es traurig, dass dies in Mannheim an der Tagesordnung ist. Selbst für routinierte Radfahrende ist die Situation auf den Straßen in Mannheim eine große Herausforderung. Wie dies Kinder, Ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen bewerkstelligen sollen - auf diese Frage bleibt die Stadtverwaltung eine Antwort schuldig.



Quellen



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