Sommer-Sammel-Challenge 2023: werde aktiv für die Verkehrswende und mach Mannheim zur Fahrradstadt

Für Mannheim haben wir mit unserem Bürgerbegehren 8 Ziele formuliert und fordern entsprechende Maßnahmen, darunter mehr Platz für Fuß- und Radverkehr in der Stadt sowie verkehrsberuhigte Bereiche in jedem Stadtteil, um den Fuß- und Radverkehr in Mannheim zu stärken und die Verkehrswende voranzutreiben. Damit wir der für unser Bürgerbegehren erforderlichen Zahl von 17.000 Stimmen näher kommen, rufen wir hiermit auf zur

Sommer-Sammel-Challenge 2023

Sammel so viele Stimmen wie möglich. Unterschreiben dürfen alle in Mannheim wahlberechtigten Personen. Die Aktion endet am 16.09.2023.

📝 Sammeln kann so schön sein 😎 Bildquelle: QEM

Der Person, die die meisten Stimmen sammelt winkt ein exklusiver Preis: Die weltweit erste QuadRadEntscheid-Big-Bell-Fahrradklingel.

Warum Du tätig werden solltest?

Jede Stimme hilft, dem Ziel unseres Bürgerbegehrens ein Stück näher zu kommen. Hilf mit, dieses Ziel zu erreichen und setz ein Zeichen für ein lebenswerteres Mannheim.

Das Ziel der Nachhaltigkeit, das die Verwaltung Mannheim prominent auf ihrer Website für sich beansprucht [1], muss umgesetzt werden, damit die Ziele des Klimaschutz-Aktionsplan 2030 [2] erreicht werden können. Dies erfordert die Realisierung der Verkehrswende in Mannheim mithilfe des Masterplans Mobilität 2035 [3]. Zweifelsfrei steht fest: Wenn das aktuelle Tempo beibehalten wird, ist das Erreichen der Ziele, welche sich die Stadt Mannheim bis 2030 in Hinblick auf Klima und Verkehr gesetzt hat, jetzt schon zum Scheitern verurteilt.

Die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken findest du hier. Abgeben kannst Du diese an allen Sammelstellen. Und bei uns direkt am Parking Day Mannheim.

Mach mit beim Sommer-Sammel-Challenge 2023. Die QEM Fahrradklingel wartet auf Dich. Diese Aktion endet am 16.09.2023.

Unterstütze unser Bürgerbegehren. Dein Rückporto übernehmen wir: https://innn.it/QuadRadEntscheid-Mannheim

Komm zu uns auf Signal

[1] https://mannheim.de/de/stadt-gestalten/leitbild-mannheim-2030/7-strategische-ziele-unser-leitbild-im-alltag/6-umweltbewusst-handeln-klimaneutralitaet-erreichen

[2] https://mannheim.de/de/presse/klimaschutz-aktionsplan-2030-der-stadt-mannheim

[3] https://mannheim.de/de/stadt-gestalten/planungskonzepte/masterplan-mobilitaet-2035

Fahrradstraße zwischen den G - H Quadraten von Verwaltungsgerichtshof bestätigt

Die (leider unechte) Fahrradstraße in den G - H Quadraten der westlichen Unterstadt Mannheim, welche 2020 eingerichtet wurde, hat zwar keine Modalfilter, womit Durchgangsverkehre verhindert würden, was in Anbetracht der dort regelmäßig als aggressiv auffallenden Autofahrer*innen wichtig wäre, dennoch trägt sie zur Verkehrsberuhigung in diesem Bereich bei.

Fahrradstraße G 3 / H 3 Bildquelle: QEM

Zwei Anwohner*innen hatten Einwände und zogen vor Gericht. Nach drei Durchläufen ist die Fahrradstraße final bestätigt und die Klage abgewiesen:

• Runde 1: Widerspruch bei der Stadt

• Runde 2: 2022-05: Klage am Verwaltungsgericht abgewiesen

• Runde 3: 2023-08: Klage am Verwaltungsgerichtshof (VGH) abgewiesen (Aktenzeichen 13 S 1640/22)

Was waren die Argumente der Kläger*innen?

• Fahrbahn zu eng für Autos und Fahrräder

• wegen wegfallender Parkflächen entstünden Gefahrensituationen durch haltende Fahrzeuge

• Fußgänger*innen würden durch die zusätzliche Außengastronomie gefährdet, da die Straße verengt würde

Leider ist das Verkehrsrecht in Deutschland veraltet und weist eine an Satire grenzende Komplexität auf. Zu den einschlägigen Regelwerken zählen 1) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), 2) die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) und 3) die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Letztere sind nicht online einsehbar, sondern werden proprietär vom FGSV Verlag vertrieben, der für die einzelnen Hefte 60 € und mehr verlangt. Die Hefte können teilweise nur in der "hauseigenen Software FGSV Reader" angeschaut werden. Die ERA sind rechtlich nicht bindend, wobei Fördermittel an die Einhaltung gebunden sein können.

In diesem chaotischen Gefüge spielt sich die Suche nach den Bedingungen für eine Fahrradstraße ab. Wer sich in die Frage der Breite von Fahrradstraßen versenken möchte, dem sei der Artikel "Breite einer Fahrradstraße aus 4 Blickwinkeln analysiert" von Markus Herbst ans Herz gelegt [1]. Zusammenfassend läßt sich sagen - eine eindeutige Aussage, wie breit eine Fahrradstraße sein sollte, kann man nicht treffen.

Die haltenden Fahrzeuge erklären sich möglicherweise durch ein Recht auf Be- und Entladen vor dem eigenen Wohnort. Allerdings sind es oftmals nicht Anwohner*innen die "nur mal kurz" halten, sondern andere Kfz-Fahrer*innen die schnell in die Apotheke gehen oder "nur ganz kurz" in einem der zahllosen Geschäfte etwas kaufen.

Die befürchteten Gefahren für Fußgänger*innen dürften sich durch eine Fahrradstraße nicht verschlechtern. Wenn überhaupt, dann verbessert sich die Situation für Zufußgehende, weil Autofahrende in den Fahrradstraßen eher Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer*innen nehmen.

Die Straße zwischen den G - H Quadraten. Quelle: OpenStreetMap/ QEM

Es stellt sich die Frage, wie weltweit autoreduzierte Straßenzüge funktionieren und Superblocks eingerichtet werden können, während in Mannheim regelmäßig Gründe gegen menschenfreundliche Verkehrsinfrastruktur gefunden werden. Die Bestätigung der Fahrradstraße durch das VGH begrüßen wir daher und freuen uns, dass das Gericht in diesem Fall die Klage abgewiesen hat.

Siehe auch:

• A dozen effective interventions to reduce car use in European cities: Lessons learned from a meta-analysis and transition management [3]

• Implementing Car-Free Cities: Rationale, Requirements, Barriers and Facilitators: A Framework [4]

Die Urteilsbegründung ist aktuell im Justizportal des Landes noch nicht auffindbar. Wir werden eine Verlinkung entsprechend ergänzen, sobald das Urteil dort verfügbar ist.

Die Zurückweisung des VGH ist nicht anfechtbar.

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[1] https://stvo2go.de/breite-fahrradstrasse

[2] https://stvo.de/strassenverkehrsordnung/99-12-halten-und-parken

[3] https://sciencedirect.com/science/article/pii/S2213624X22000281

[4] https://researchgate.net/publication/326399788_Implementing_Car-Free_Cities_Rationale_Requirements_Barriers_and_Facilitators_A_Framework

Fahrradstraße ohne Kontrollen und Modalfilter

Erneut wurde in einer Fahrradstraße eine vorfahrtsberechtigte Fahrradfahrerin ungebremst von einem unachtsamen 22-jährigen Autofahrer umgefahren. [1]

"Aus bislang ungeklärten Gründen fuhr der Peugeot-Fahrer ungebremst in den Kreuzungsbereich hinein und kollidierte hier mit der rechten Seite der Radfahrerin."

Der Autofahrer fuhr ungebremst aus der Wingertstrasse in den Kreuzungsbereich Luisenstrasse. Letztere ist eine Fahrradstrasse.

Der Mannheimer Morgen titelt "Peugeot reißt Radfahrerin mit sich" und führt aus "Sie fiel auf die Motorhaube und wurde einige Meter mitgerissen". [2] Eine deutliche Sprache der Zeitung, die sich sonst oftmals für eine verharmlosende Wortwahl entscheidet.

Merkmale der Kreuzung

• Fahrradstraße

• Fahrbahn rot gefärbt im Kreuzungsabschnitt

• Fahrradpiktogramme mit Richtungspfeil

• beidseitig Haltelinie für nicht vorfahrtsberechtigte querende Verkehre

• abgepollerte Gehwegecken

Leider ist das nicht der erste vermeidbare Unfall in einer Fahrradstraße in Mannheim. Da die Polizei den fließenden Verkehr kaum kontrolliert und vor allem Vergehen wie zu geringen Überholabstand oder achtloses Überfahren einer Kreuzung so gut wie nicht ahndet, wird sich vermutlich auch am Verhalten der Autofahrer*innen wenig ändern in absehbarer Zeit.

Umsetzbare Verbesserungen

• Kontrollen des fließenden Verkehrs (bspw. in Hinblick auf Rücksicht, Überholabstände, regelkonformes Kreuzen)

• Pfosten oder Barrieren als Modalfilter in Fahrradstraßen (um Kfz-Durchgangsverkehre zu reduzieren)

• Dreiecksmarkierungen (Haifischzähne, Z342) an den Einmündungen (um kreuzendem Verkehr stärker zu signalisieren, dass Fahrräder Vorrang haben)

• bauliche Erhöhung der Fahrradstraße (so dass bei Einfahrt in Fahrradstraße eine leichte Schwelle entsteht)

• Wiederkehrende Führerscheinprüfung (um sicherzustellen, dass alle Verkehrsteilnehmer mit veränderten Regeln vertraut sind)

#FarbeIstKeineInfrastruktur #StopKillingCyclists

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[1] https://presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5560691

[2] https://mannheimer-morgen.de/orte/mannheim/neckarau_artikel,-neckarau-unfall-in-mannheim-peugeot-reisst-radfahrerin-mit-sich-_arid,2106393.html