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5 Wahlprüfsteine für die OB-Wahl Mannheim 2023

Die Ortsgruppe des VCD Rhein-Neckar hat fünf Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik erarbeitet [1]. Von den acht angeschriebenen Kandidat*innen haben nur drei geantwortet - und zwar Isabell Belser (Die Linke), Tanja Krone (Parteilos) und Thorsten Riehle (SPD).

Zur Stichwahl am 09.07.2023 treten Christian Specht (CDU), Thorsten Riehle (SPD) und Ugur Cakir (Parteilos) an. Dass Christian Specht, als einer der aussichtsreichen Kandidaten, es nicht für nötig hält, die Wahlprüfsteine einer zivilgesellschaftlichen Organisation zu verkehrspolitischen Themen zu beantworten, sendet ein fatales Signal in Richtung Verkehrswende. Das Ignorieren der VCD-Anfrage bringt eine Geringschätzung für zivilgesellschaftliches Engagement zum Ausdruck, die uns Angst macht. Denn gerade in Zeiten, in denen Populisten und Rechte in Deutschland auf Stimmenfang sind, ist jede Stärkung der gesellschaftlichen Mitte wichtig. Überrrascht waren wir, dass auch von Raymond Fojkar keine Antwort einging.


Da von den drei Kandidat*innen nur noch Thorsten Riehle im Rennen ist, geben wir hier die Wahlprüfsteine mit Antworten von Thorsten Riehle wieder.



Wahlprüfstein 1: Vision Zero und stadtweites Tempo 30?

Die Verkehrspolitik der Stadt Mannheim verfolgt das Ziel der vision-zero (keine Verkehrstoten). Sie setzt hierbei laut Aussage von Dezernat 1 darauf, die Kinder so früh wie möglich auf den motorisierten Straßenverkehr vorzubereiten. Müsste aber nicht der Straßenverkehr so angepasst werden, dass er nicht mehr tödlich für Kinder ist, z.B. durch stadtweites Tempo 30? Welcher Ansatz wird mit Ihnen als OB verfolgt?


Thorsten Riehle: Für mich sind beide Aspekte wichtig. Wir brauchen eine gute Verkehrserziehung für unsere Kinder ab einem frühen Alter. Nicht nur, damit sie an die Verkehrsregeln und Eigenheiten des Straßenverkehrs herangeführt werden und verschiedene Situationen kennenlernen können, um sie später sicher meistern zu können. Auch eine entsprechende Wertevermittlung soll sie für Rücksichtnahme, Einsicht und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr sensibilisieren. Parallel dazu brauchen wir aber mehr Tempo-30-Zonen, die neben der Absenkung der Lärm- und Umweltbelastung auch maßgeblich zur Verkehrssicherheit beitragen. Mannheim beteiligt sich bereits an der Initiative des Deutschen Städtetags für mehr Mitsprache bei der Festlegung von Tempolimits, was ich ausdrücklich begrüße und für mich politisches Ziel ist, nämlich alle innerstädtischen Straßen auf 30 km/h zu reglementieren und nur noch für die Durchfahrtsachsen höhere Geschwindigkeiten zu erlauben. Diesen Weg gilt es weiter zu verfolgen.


Wahlprüfstein 2: Stärkung Schienenverkehr?

Der regionale Schienenverkehr ist das Rückgrat einer wirklichen Verkehrswende. Hierzu sind Kapazitätserweiterungen notwendig. Die Stadt Mannheim klagt aber gegen die Reaktivierung des für einen S-Bahnausbau erforderlichen zweiten Gleises auf der östlichen Riedbahn, um einen Tunnel für den Güterverkehr zu erzwingen. Am umgebauten Bahnhof Käfertal wird nach der BUGA wieder kaum ein Zug halten. Wird diese Verkehrspolitik mit Ihnen als OB aufrechterhalten?


Thorsten Riehle: Der regionale Eisenbahnverkehr muss gestärkt werden, denn kein anderes Verkehrsmittel ist derart sicher, sauber und effizient. So setze ich mich als Oberbürgermeister insbesondere für einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV ein. Verkehrsgeräusche und -lärm nehmen allerdings nachweislich auch Einfluss auf die Lebensqualität in unserer Stadt. Im Falle der Wiederinbetriebnahme des zweiten Gleises auf der östlichen Riedbahn muss ein stadt- und lärmverträgliches Gesamtkonzept Anwendung finden, im Zuge dessen mögliche Tunnel- und Umfahrungsvarianten zu favorisieren sind. Hierzu gehört für mich aber eben auch ein ausreichender Lärmschutz für die Anwohner*innen, die Klage soll dies ermöglichen.


Wahlprüfstein 3: Innerstädtischer ÖPNV?

Für den städtischen Tram/Bus-Verkehr wurde schon in den letzten beiden Nahverkehrsplänen ein 10-Minuten-Takt in allen Stadtteilen als wichtige Maßnahme aufgenommen. Die Finanzierung hierfür wurde aber nie sichergestellt. Wie wird der Finanzbedarf für diese Maßnahme mit Ihnen als OB sichergestellt?

Thorsten Riehle: Diese Maßnahme werden wir alleine aus städtischen Mitteln nicht auskömmlich finanzieren können. Deshalb muss es die politische Botschaft an Land und Bund sein, die Regionalisierungsmittel auskömmlicher zu gestalten. Wer die Verkehrswende ernst nimmt, kommt nicht umhin, hier deutlich mehr zu investieren. Das ist allen politischen Ebenen klar. Deshalb wäre es für mich notwendig, gemeinsam mit den anderen Kommunen diesen Druck weiter aufzubauen.


Wahlprüfstein 4: Verkehrsversuch / Verkehrsberuhigung der Quadrate

Der Mannheimer „Verkehrsversuch“ konnte dieses Jahr erfolgreich beendet werden. Die Ziele, u.a. eine Reduktion des MIV Durchgangsverkehrs in den Quadraten, eine Verlagerung des MIV auf den Ring und eine Erhöhung der Radnutzung, konnten alle erreicht werden. Wird dies mit Ihnen als OB der Auftakt einer dauerhaften und flächendeckenden MIV-Verkehrsberuhigung in den Quadraten sein?


Thorsten Riehle: Eine Stadt lebt von der Mobilität. Das zentrale Anliegen des Verkehrsversuchs war es, den Zielverkehren eine direkte Anfahrt der Parkhäuser zu gewährleisten und den Poser- und Durchgangsverkehr, der die Straßen der Innenstadt immens belastet hat, draußen zu halten. Mobilität bedeutet beispielsweise aber auch, die Möglichkeit zu haben, sich mit dem Fahrrad sicher durch das Stadtzentrum bewegen zu können. Dieses Angebot haben im Zuge des Verkehrsversuchs – das zeigten die Zahlen – bis zu zwei Drittel mehr Menschen wahrgenommen. Meine Haltung in Bezug auf die Innenstadt ist ganz klar: Wir müssen alles dafür tun, um die Zielverkehre zu stärken, gleichzeitig Freiflächen mit Aufenthaltsqualitäten zu ermöglichen und sicheren Rad- und Fußverkehr zu gewährleisten. Das ist weit mehr als nur der bisherige Verkehrsversuch vorgesehen hat. Das bedeutet selbstverständlich auch mehr als eine Schranke und ein paar Warnbaken, hier braucht es konkrete Bautätigkeiten.


Wahlprüfstein 5: Flächengerechtigkeit und Erhöhung Anteil Radverkehr im Mobilitätsmix

Der Anteil des Fahrradverkehrs im Mobilitätsmix soll erhöht werden, wie z.B. im Leitbild 2030 oder Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim konstatiert. Eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die gesamte Fläche, die dem Verkehr zukommen kann, ist aber begrenzt. Eine Vergrößerung der Fläche für den Fahrradverkehr für z.B. breitere Fahrradstreifen bedingt häufig eine Reduzierung der Kfz-Verkehrsfläche. Die wurde bisher unter Hinweis auf notwendige Leistungsfähigkeiten im Kfz-Verkehr abgelehnt. Welche Position in dieser Frage werden Sie als OB favorisieren?


Thorsten Riehle: Ich will den Ansatz verfolgen, alle Mobilitätsformen zu stärken. So setze ich mich als Oberbürgermeister für sichere und besser ausgebaute Fahrradwege ein. In Seitenstraßen ist es häufig auch möglich, eine Radinfrastruktur zu errichten, die Radfahrenden Vorrang gibt. Insbesondere im Stadtzentrum und den Stadtteilen braucht es dabei auch konkrete Bautätigkeiten für ein besseres Radwegenetz – ggf. auch für „Protected Bike Lanes“, wo diese notwendig und sinnvoll sind. Im Zuge der Erhöhung der städtischen Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Neuregelung der Flächen für alle Verkehrsteilnehmer*innen häufig unumgänglich.


Nachwort QuadRadEntscheid Mannheim - 09.07.2023 entscheidender Wahlgang

Nächsten Sonntag ist der zweite und entscheidende Wahlgang. Es ist JETZT an der Zeit, Eure Freunde, Bekannten und Angehörigen zu motivieren und nächsten Sonntag wählen zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von unter einem Drittel ist einer aufgeklärten und selbstbestimmten Zivilgesellschaft unwürdig.

Als Kämpfer*innen für eine Verkehrswende und ein lebenswerteres Mannheim möchten wir zitieren, was Thomas Trüper auf Kommunalinfo Mannheim schreibt [2]:

Die nicht-Rechten und Progressiven müssen sich und andere für den zweiten Wahlgang mobilisieren. Da ist noch viel Luft nach oben. Es gilt, in dieser Situation den aussichtsreichsten Kandidaten des Mitte-Links-Lagers zu unterstützen, und das ist in der vorhandenen Konstellation Thorsten Riehle. Auch wenn man kein:e Parteigänger:in von Riehle ist – zum Steigbügelhalter von Specht sollte man sich nicht degradieren. Das Ringen um die richtigen Wege und Maßnahmen in der Kommunalpolitik muss danach weitergehen – aber unter besseren Ausgangsbedingungen.

Die großen Stadtteile Neckarstadt, Innenstadt/Jungbusch, Käfertal, Waldhof und Schönau mit ihren bisherigen Wahlbeteiligungen von 30% und wesentlich darunter bieten noch viel Luft nach oben für diesen Kampf gegen Rechts.


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