Am 18. Juni 2023 ist Oberbürgermeisterwahl in Mannheim. Im Mai wird der Gemeinderat zum Thema Verkehrsversuch beraten. Wir werden genau hinschauen und die SPD daran messen, wie sie sich in der Debatte weiter verhalten wird.
Der Verkehrsversuch endet vorzeitig, überraschend, und im Widerspruch zu den Aussagen der Stadtverwaltung Mannheim. Die CDU hat mit den Stimmen der SPD den Verkehrsversuch in Mannheim ad hoc beendet. Anstatt, wie geplant und kommuniziert, zuerst eine wissenschaftliche Auswertung vorzunehmen und dann zu entscheiden, welche Maßnahmen rückgebaut und welche beibehalten werden, werden vom Autolager Fakten geschaffen.
Ob es noch ein Interesse gibt, den Verkehrsversuch wissenschaftlich auszuwerten, wissen wir nicht. Was wir wissen ist, dass weder Daten zur Luft- und Lärmbelastung in Hinblick auf den Verkehrsversuch, noch durchgängige und dauerhafte Messungen der Verkehre erhoben wurden. Gemessen wurde an zwei Tagen am Anfang des Versuchs und demnächst erneut. Eine so geringe Datenmenge erlaubt kaum sinnvolle Schlussfolgerungen. Veränderungen über die Zeit abzulesen ist anhand einer unzureichenden Datenlage unmöglich.
Ausschlaggebend für Abbruch angeblich StVO § 45 Abs.1
Den Ausschlag für das Einknicken der SPD scheint ein Widerspruch von Alexander Füßl (Inhaber Südlandhaus), Antonio Platero Weber (Lederwaren Weber) und Hans Dieter Wüst (Juwelier Wenthe) zu sein, in dem zu lesen ist:
"Die Sperrungen sind aufzuheben, weil sie gegen geltendes Recht, insbesondere gegen § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung verstoßen."
§ 45 Abs.1 [1] ist lang. Welcher Passus genau einen Abbruch des Verkehrsversuchs Mannheim begründen soll ist für uns aus dem Gesetzestext nicht ersichtlich. Der Widerspruch wurde nicht veröffentlicht. Damit bleiben die Argumente der Gegner des Verkehrsversuchs im Unklaren. Leider eine gängige Taktik, die einen ehrlichen Austausch von Argumenten unmöglich macht. Beim Lesen fällt auf, dass einige Punkte dieses Paragraphen sogar für eine Fortsetzung des Verkehrsversuchs sprechen.
Die koordinierte Kampagne der Verkehrsversuchsgegner ist zwar beeindruckend, inhaltliche Substanz sucht man aber vergeblich. Es wird gezielt emotionalisiert. Das Mantra, dass Parkplätze wegfallen und Geschäfte damit unerreichbar würden, ist nicht haltbar und unzutreffend. Alle Parkhäuser innerhalb der Quadrate sind durchgängig gut erreichbar und unausgelastet. Statements von Ladeninhabern wie "Wenn die Straßen geöffnet werden, das beruhigt den Verkehr" sind wissenschaftlich widerlegt.
Wie geht es weiter?
Die Umstände des vorzeitigen Endes des Verkehrsversuchs vermitteln den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, bei der das Zünglein an der Waage die SPD war, die einmal mehr in Richtung autozentrierter Politik umgekippt ist, damit einer längst überfälligen Verkehrswende eine Absage zu erteilen scheint und dabei das (von der SPD selbst geführte) Dezernat IV düpiert. Eisenhauer und die SPD stehen jetzt in der Pflicht, zeitnah ein durchgängiges und dauerhaftes Konzept zur Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt zu verwirklichen.
Der Fairness halber sei erwähnt, dass sich die CDU durchgehend gegen den Verkehrsversuch positioniert und diesen schon vorab durch Verzögerungstaktiken sabotiert hat.
Werde selbst aktiv und unterstütze die Verkehrswende in Mannheim:
2023-03-10: Forum Verkehrswende,Verkehrswende statt Kehrtwende, Kein Abbau des Verkehrsversuchs ohne verkehrsberuhigende Maßnahmen
Start: 18:00 h Trafohaus, Keplerstr. 22, Mannheim
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