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Gemeinderatswahl 2024: Wie stellen sich Mannheimer Parteien sichere Kreuzungen für den Fußverkehr vor?

Was wollen die Parteien und Wählervereinigungen, die sich zur Wahl für den Mannheimer #Gemeinderat aufgestellt haben, für die umweltfreundlichste und ressourcenschonenste Fortbewegungssart neben dem Fahrrad – den Fußverkehr - in Mannheim unternehmen? Welche Ideen und Pläne haben sie, den Fußverkehr für alle sicherer und effizienter zu machen?

L1 , 1 Mannheim: Ein weißer Mercedes mit getönten Scheiben parkt halb auf einem Zebrastreifen und halb auf einer Gehweginsel mit Blindenleitsystem. Beides ist da durch nicht mehr benutzbar.
L1 , 1 Mannheim: Durch Mercedes rücksichtslos zugeparkter Zebrastreifen und Blindenleitsystem. Quelle: FUSS e.V. Mannheim
Achtlos abgelegte E-Roller auf der Straße zwischen B 3 (Schillerpark mit Spielplatz) und C 3, Mannheim. Die Roller liegen auf einer für Kfz markierten Grenzfläche in Nähe des Kreuzungsbereichs.
Achtlos abgelegte E-Roller auf der Straße zwischen B 3 (Schillerpark mit Spielplatz) und C 3, Mannheim. Quelle: FUSS e.V. Mannheim
Römerstraße Mannheim: Es gibt keinen straßenbegleitenden Gehweg. Ein für Rollstuhlfahrer unbenutzbarer Trampelpfad statt verläuft parallel zur Straße. In der Folge muss der Rollstuhlfahrende auf die Straße ausweichen, was sehr gefährlich ist.
Römerstraße Mannheim: Es gibt keinen straßenbegleitenden Gehweg. Ein für Rollstuhlfahrer*innen unbenutzbarer Trampelpfad verläuft parallel zur Straße. Quelle: FUSS e.V. Mannheim

Die Ortsgruppe des Fuss e. V. Mannheim [1, 2] wollte das genauer wissen und hat an alle Mannheimer Listen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, folgende Frage gestellt:

Was werden Sie unternehmen, um Kreuzungen in Mannheim zu für Fußgänger*innen – dies schließt auch mobilitätseingeschränkte, blinde und sehbehinderte Menschen mit ein – sicheren und effizienten Querungen zu machen?

Von den 12 angeschriebenen Parteien und Vereinigungen haben 11 geantwortet.

Überzeugt Euch selbst, wer sich für sichere und effiziente Mobilität für alle einsetzt. Hier findet Ihr die Antworten. Die Reihenfolge der Antworten entspricht der auf dem Stimmzettel zur Wahl:


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Die sichere Querung von Straßen wollen wir durch Maßnahmen wie Poller an Straßenecken, vorgezogenen Fahrbahnrändern und Geschwindigkeitsbeschränkungen an gefährlichen Kreuzungen, Lichtsignalanlagen sowie deutlich mehr Zebrastreifen verbessern. Das Halteverbot an Kreuzungen und Einmündungen muss priorisiert kontrolliert und nötigenfalls baulich (Seitenräume baulich vorziehen oder Poller setzen) gesichert werden. Auch die Beleuchtungen der Übergänge sind zu berücksichtigen. Hierzu muss zeitnah ein Programm aufgelegt werden, um es in den nächsten Jahren abzuarbeiten. Taststreifen und Audiosignale sind dabei verpflichtend einzuplanen. Wir Grüne fordern außerdem die Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie und die Einrichtung einer oder eines Fußverkehrverantwortliche*n.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bei den Diskussionen zur Entwicklung des Masterplans Mobilität hat sich die SPD-Fraktion regelmäßig beteiligt und insbesondere bei der Transformation der Innenstadt und weiterer dicht besiedelter Stadtbezirke Mannheims ein besonderes Augenmerk auf den Rad- und Fußverkehr gelegt. Unsere Bezirksbeiräte vor Ort plädieren an Kreuzungen und breiten Straßenabschnitten regelmäßig für die Einrichtung einer Querungshilfe, im Bereich von sozialen und pädagogischen Einrichtungen für Fahrbahnverengungen und/oder Aufpflasterungen. Nicht nur im Innenstadtbereich halten wir es für notwendig, die Barrierefreiheit durch Absenken der Bordsteinkanten sicherzustellen und, wo möglich, eine Aufpflasterung vorzusehen. Im Eckenbereich können auch Pfosten das Zuparken verhindern; diese Möglichkeit ist aber zwischenzeitlich in die Kritik geraten, so dass hier im Einzelfall eine Prüfung erfolgen muss.


Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Kreuzungen sollten sukzessiv so ausgebaut werden, dass klare, freie Sichtbeziehungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gewährleisten werden können. Dies betrifft natürlich auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Der entsprechende Mindestabstand zur Kreuzung muss eingehalten werden. Ebenfalls müssen hohe Bordsteine sukzessiv durch niedrige Bordsteine ersetzt werden. Barrieren für Rollstühle, Rollatoren und blinde Menschen müssen nach und nach verschwinden.


Freie Wähler Mannheimer Liste e. V. (Frei Wähler)

Die ML ist der Meinung, dass Kreuzungen generell sicher und barrierefrei sein sollten. Welche Maßnahmen dafür konkret erforderlich sind, können wir aber nicht beurteilen. Dieses Fachwissen liegt bei den Dezernaten IV und V. Hier hätte die jetzige rot-grüne Gemeinderatsmehrheit in der Vergangenheit durch ihren Einfluss auf die beiden Dezernenten bereits Änderungen erreichen können.

Die ML wird sich für erforderliche und notwendige Verbesserungen einsetzen. Diese müssen aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unseren finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Wir erwarten dazu konkrete Vorschläge aus der Fachverwaltung, die dann in den Fraktionen und Fach-Ausschüssen diskutiert und entschieden werden können.


Freie Demokratische Partei (FDP)

Ampelschaltungen müssen mehr auf Fußgänger ausgerichtet werden, d.h. ausreichend lang sein und mit ausreichendem Pufferzeit zwischen Rotwerden für Fußgänger und Grünphase für Autos, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen und kleine Kinder sicher queren können. Vor Schulen und KiTas müssen sichere Querungshilfen für Kinder umgesetzt werden. Auf bessere Sichtbeziehungen an Kreuzungen ist zu achten. Blindenleitstreifen, akustische und optische Signale an Kreuzungen müssen Standard werden.


DIE LINKE (DIE LINKE)

Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die Neuordnung des Straßenrand- bzw. Gehwegparkens konsequent umgesetzt wird und keine Ausnahmen erfolgen. Das Freihalten der Kreuzungsbereiche und Gehweg-Mindestbreiten muss durch den Kommunalen Ordnungsdienst stärker kontrolliert werden. Wir werden für den nächsten Doppelhaushalt beantragen, die finanziellen Mittel für die barrierefreie Umgestaltung der Kreuzungen zu erhöhen, um mehr Querungen pro Jahr barrierefrei umbauen (abgesenkte Bordsteine, taktile Elemente) und mehr vorgezogene Gehwegkanten herstellen zu können.


DIE MANNHEIMER – Die Wählerinitiative unabhängiger Bürger (DIE MANNHEIMER)

Grundsätzlich: Mehr Ampeln! Für mobilitätseingeschränkte Menschen: Barrierefreiheit an allen Straßenbahn-Haltestellen, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen alle Straßenbahn-Haltestellen nutzen können und dementsprechend mit dem Rollstuhl, Rollator, etc. weniger Meter zurückgelegt werden müssen (v.a. in der Schwetzingerstadt, wo viele Straßenbahn-Haltestellen nicht barrierefrei sind) und folglich weniger Kreuzungen überquert werden müssen. Für sehbehinderte Menschen: Ausbau der Blindenleitsysteme im Allgemeinen und an Kreuzungen im Besonderen.


Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initative (DIE PARTEI)

Die PARTEI wird Mannheim in die "Stadt der Hupenden Harmonie" verwandeln. Wir installieren smarte, sprechende Ampeln, die in 7 Dialekten "Es isch grün, lauf endlich!" rufen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen gibt’s Ampeln mit VIP-Pass – nie wieder warten! Und für Sehbehinderte gibt es Ampeln mit Duftsignalen: Bei grün riecht's nach Spaghetti Carbonara. So wird das Überqueren der Straßen zum Erlebnis für alle Sinne!


Mittelstand für Mannheim e. V. (MfM)

Es ist für uns selbstverständlich, dass Kreuzungen barrierefrei sein müssen. Gerade haben wir von der FDP/MfM-Fraktion ein Treffen vor dem neuen Technischen Rathaus gehabt. Es ist für uns unfassbar, dass ein öffentliches Gebäude wie das Technische Rathaus mit Kosten im neunstelligem Bereich keinen datenschutzgerechten Briefkasten oder die DIN-Normen für Blinde vor uns im Rathaus zu erfüllen. Wir müssen hier die Fachlichkeit der beteiligten Personen in Frage stellen, wenn diese schon an selbstverständlichen Bauausführungen scheitern.


Tierschutzpartei

Als Tierschutzpartei setzen wir uns leidenschaftlich für die Sicherheit und Barrierefreiheit von Fußgänger*innen ein. Unser Plan umfasst mehr Einführungen von Tempo 30 – Zonen in Wohngebieten und an Verkehrsschwerpunkten, um Unfälle zu reduzieren. Zusätzlich wollen wir barrierefreie und sichere Querungen weiter ausbauen, darunter Ampeln mit akustischen Signalen und abgesenkte Bordsteine.

Die Integration von Grünflächen an Kreuzungen, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch wertvolle Lebensräume für Tiere schaffen, streben wir ebenfalls an. So fördern wir gleichzeitig die Sicherheit der Menschen und den Schutz der Natur.


Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE)

Unsere Ziele sind Barrierefreiheit, Flächengerechtigkeit und Sicherheit. Um Kreuzungen zu sicheren und effizienten Querungen für Fußgänger*innen zu machen, wird die Klimaliste sich dafür einsetzen, dass der Verwaltung die für eine Umgestaltung (u.a. Ausbau des Blindenleitsystems und Sicherung von Baustellen durch akustische Hinweise) erforderlichen Mittel- und Stellenausstattung zur Verfügung gestellt wird. Die zur Ahndung rechtswidrigen Verhaltens (z.B. Eckenparken) notwendige Stellenausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) muss gesichert werden.



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