Freudestrahlend teilen wir mit, dass es uns gelungen ist, bisher 7.381 Unterschriften zu sammeln. Das sind 40% der erforderlichen 17.000 Unterschriften, die wir gemäß der Landesverordnung von Baden-Württemberg vorlegen müssen. [1] Im Sommer 2022 begann die Unterschriftensammlung, und jetzt, 3 Jahre später, wollen wir den ersten Teil zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben.
Wofür wurde unterschrieben?
Unser Bürgerbegehren benennt acht Ziele und setzt sich damit nicht nur für bessere Fuß- und Radwege, sondern auch für mehr Klimagerechtigkeit, Verkehrssicherheit, Flächengerechtigkeit, sowie eine verbesserte Aufenthaltsqualität ein.
Damit berühren zwei wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Lebens- und Aufenthaltsqualität unmittelbar unsere Ziele: Der Masterplan Mobilität 2035 und der Lärmaktionsplan. Über beide Maßnahmenkataloge wird in naher Zukunft der Gemeinderat entscheiden und trifft damit eine grundsätzliche Weichenstellung für die Stadtgestaltung der nächsten Jahre.
Wichtige Weichenstellungen für Verkehrspolitik in Mannheim
Der Masterplan Mobilität stellt ein zentrales Instrument dar, um bis 2035 ein Verkehrssystem in Mannheim zu schaffen, das vor allem durch emissionsfreie und -arme Mobilität geprägt ist, wie zu Fuß gehen, Radfahren sowie dem ÖPNV. Die Stadt Mannheim hat sich im Rahmen ihres städtischen Leitbilds intensiv mit Mobilität und Verkehr auseinandergesetzt. Dabei steht die Sicherung der Mobilität bei gleichzeitiger Senkung der schädlichen Folgen für die Umwelt an erster Stelle. [2]
Seit Februar 2024 befindet sich der Endbericht zum Masterplan Mobilität in der verwaltungsinternen Abstimmung. Es ist vorgesehen 2025 einen Beschluss zum Masterplan Mobilität 2035 zu fassen. Der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik tagt dazu am 5. Juni 2025. [3]
Der Lärmaktionsplan richtet sich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der EU-Umgebungslärmrichtlinie. [4, 5] Ca. 70% des Lärms, der bei der Bevölkerung zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen kann, ist auf Straßenverkehrslärm zurückzuführen. Bei der Überschreitung bestimmter Werte und sonstiger Lärmprobleme sind in der Regel die Gemeinden als zuständige Behörden verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Derzeit befindet sich der Lärmaktionsplan auch in Mannheim in Bearbeitung. [6]
Beide Maßnahmen stehen im Einklang mit dem EU-Politikrahmen für Straßenverkehrssicherheit sowie den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Vision Null Straßenverkehrstote, da sie auf eine Reduzierung von Verkehrsunfällen und eine Förderung sicherer und nachhaltiger Mobilitätsformen abzielen. [7]
Ein lebenswerteres Mannheim: Maßnahmen die nachweislich funktionieren, müssen endlich umgesetzt werden:
Wir unterstützen mit unserem Bürgerbegehren eine Stadt, die es ihren Kindern, den Wähler*innen von morgen ermöglichen soll, sich sicher und umweltbewusst fortzubewegen. Wir wollen keine Stadt, aus der talentierte und ambitionierte Menschen wegziehen, weil sie den Lärm, den Gestank und die unsicheren Straßen weder sich noch ihren Kindern zumuten wollen. Wir sind für eine zukunftsfähige Stadt, in der sich mehr als 7.000 Menschen per Unterschrift dazu bekannt haben, dem Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr gleichermaßen gerecht zu werden und dadurch Flächengerechtigkeit umzusetzen und nicht dem Kfz-Verkehr den Vorzug zu geben.
Maßnahmen wie der Masterplan Mobilität und der Lärmaktionsplan sind nicht nur überfällig, sondern auch nachweislich erfolgreich. Das zeigt eine groß angelegte empirische Studie, welche die Auswirkungen der Verkehrsberuhigung in über 40 Städten in allen europäischen Ländern untersucht hat [8]:
„Im Durchschnitt zeigte die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Reduktion bei Verkehrsunfällen um 23%, 37% weniger Todesfälle und 38% weniger Verletzungen. [ebd.]
Auch umwelttechnische Vorteile sind gegeben:
Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen sinken Emissionen um 18%, der Lärmpegel um 2,5 dB und der Kraftstoffverbrauch um 7 %. [ebd.]
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass viele Städte im europäischen Ausland Verkehrsverstöße deutlich strenger ahnden, als es aktuell in Mannheim gehandhabt wird.
Alle Beteiligten dürfen sich darauf einstellen, dass wir noch lange nicht am Ende angekommen sind. Der QuadRadEntscheid wird weitermachen. Bis 17.000 Stimmen erreicht sind, ist es noch ein weiter Weg. Da für ein Bürgerbegehren keine Zeitvorgaben gesetzt sind, können und werden wir weiter sammeln. Jede*r ist eingeladen, aktiv zu werden. Die Listen findet ihr auf unserer Webseite.
Wir danken allen Unterstützer*innen, die gesammelt und unterschrieben haben; Allen, die unsere Listen gut präsentiert in ihren Geschäften ausgelegt und ihre Adresse zur Verfügung gestellt haben. Insbesondere Basement Bikes, wo weiterhin Unterschriftenlisten abgegeben werden können. Wir freuen uns, dass viele von Euch Listen im Freundes- und Bekanntenkreis herumgereicht haben. Nicht zuletzt danken wir allen Freund*innen, die uns ermutigen weiter zu machen und nicht aufzugeben, sowie unserer Dachorganisation Changing Cities [9], die bundesweit Radentscheide unterstützt.
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Quellen
