Verkehrsversuch Mannheim: so hätte der Rückbau verhindert werden können

Schon bald knattert der Autoverkehr wieder ungeniert durch Fressgasse und Kunststraße. Nach OB Dr. Peter Kurz [1] hat sich am Wochenende auch Bürgermeister Ralf Eisenhauer hierzu geäußert [2]. Herr Eisenhauer spricht im Interview mit dem SWR von einem Umbau, der finanzielle Mittel erfordere und von einem Rechtsrahmen, der gute Vorbereitung von mehreren Monaten benötige, um rechtssicher umgesetzt werden zu können. Herr Dr. Kurz verweist auf "ein Urteil aus Berlin". Die Hintergründe dieses Urteils haben wir uns genauer angeschaut und kommen zu einer abweichenden Einschätzung.

Die Friedrichstraße nach Teileinziehung und Umwidmung zur Fussgängerzone. Quelle: https://www.berlin.de/friedrichstrasse/ueber-das-projekt/weitere-materialien/

Die Argumente der Kommunalpolitik auf dem Prüfstand

Bei dem "Urteil aus Berlin" handelt es sich um den Beschluss "Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier: Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr" der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24.10.2022 [3]. Mit einem Rechtsrahmen, der gute Vorbereitung von mehreren Monaten benötigt, um rechtssicher umgesetzt werden zu können, meint Herr Eisenhauer den Zeitraum bis zum Abschluss eines Teileinziehungsverfahrens. Bei einer Teileinziehung wird nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg die Nutzung einer Straße auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise beschränkt. Dies geschieht aus überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit. Von erforderlichen Umbaumaßnahmen konnten wir im Gesetzestext nichts finden [4].

Teileinziehung keine große Sache

Nach unseren Recherchen ist für eine Teileinziehung auch kein besonderer Prozess erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) reicht aus. So wurde am 12.09.2019 der Einzug einer Teilfläche der Rastenburger Straße in Mannheim-Schönau bekanntgegeben mit einer Bedenkfrist bis 15.12.2019 [5].

Die richtige Begründung einer Sperrung

Die genauere Analyse des Urteils aus Berlin ist erhellend. Man lernt an diesem Beispiel, wie eine Übergangsphase zwischen dem Ende eines Verkehrsversuchs und dem Beginn der Wirksamkeit einer Teileinziehung begründet werden kann, damit sie vor dem leider noch geltenden § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO Bestand hat. Die Berliner Behörde begründete die Nichtaufhebung der Sperre mit der Notwendigkeit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, um die positiven Aspekte des Verkehrsversuchs bis zur erfolgten Teileinziehung zu erhalten. Das war vor dem Hintergrund der StVO nicht zielführend, denn diese lässt nach dem Ende eines Verkehrsversuches eine Sperrung nur zur Verhinderung befürchteter oder bewiesener Gefahrenlagen zu. Dies wäre in Mannheim aufgrund der überregional bekannten Poserproblematik [6] sowie mehrerer von Kfz verursachten spektakulären Unfällen in der Innenstadt in den letzten Jahren durchaus möglich und belegbar gewesen - falls politisch gewollt. Offenbar war dies vor dem Hintergrund der OB-Wahl am 18. Juni 2023 nicht gewünscht.

In Berlin scheint man stolz auf das Projekt zu sein und hat als Reaktion auf das Urteil vom 24.10.2022 unmittelbar reagiert mit der Teileinziehung. Zum 30.01.2023 wurde die Friedrichstraße offiziell Fussgängerzone und die Stadt hat den Ablauf auf ihrer Webseite dokumentiert [7]. Das Berliner Beispiel Friedrichstraße zeigt, dass der gesamte Prozess innerhalb von 3 Monaten umsetzbar ist. Wir sind gespannt, wie lange es in Mannheim dauern wird.

Mögliche Klagen gegen Teileinziehung? Ein Fallbeispiel:

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang eine abgewiesene Klage aus dem Jahr 2008, die sich gegen eine Teileinziehung der Mannheimer Straße in Schwetzingen richtete [8]. Die Klagebegründung lautete u.a. "Die Beklagte habe des Weiteren die Einwendungen der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und des Einzelhandelsverbandes Nordbaden nicht ernst genommen.".

Das klingt verdächtig nach der gleichen Playlist, die auch 2023 noch bei IHK Rhein-Neckar und Handelsverband Nordbaden läuft. Das Gericht stellt fest: "Die zulässigen Klagen sind nicht begründet, da die Teileinziehung rechtmäßig ist".

Entgegen allen Unkenrufen sterben im neuen Fussgängerzonenbereich in Schwetzingen die Geschäfte nicht:

Die Mannheimer Straße in Schwetzingen auf OpenStreetMap. Pulsierendes Leben statt Poserkorso. Quelle: https://osm.org/go/0DwH0OSsZ

Gemeinderat entscheidet über Zukunft der Stadt

Es ist nun am Gemeinderat, eine Entscheidung über die Zukunft Mannheims zu treffen: Soll Mannheim für Menschen attraktiver werden und eine Stadt sein, die auch Lebensqualität bietet und durch Aufenthaltsqualität zum Verweilen einlädt? Oder ist es wichtiger, trotz erreichbarer Parkhäuser, den Scheinargumenten der Verkehrsversuchsgegner Vorrang einzuräumen und eine möglichst barrierefreie Poserstrecke zu etablieren, weil Innenstadt nur mit einem pulsierenden Stau wirkliches Innenstadtfeeling bieten kann?

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[1] https://mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-so-begruendet-der-ob-das-ende-des-verkehrsversuchs-in-mannheim-_arid,2059771.html [2] https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/verkehrsversuch-innenstadt-city-mannheim-ende-durchgangsverkehr-autos-haendler-100.html [3] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220035908 [4] https://dejure.org/gesetze/StrG/7.html [5] https://mannheim.de/de/file/387987/download?token=LH0tQLEj [6] https://spiegel.de/panorama/justiz/urteil-in-mannheim-heul-und-quietschverbot-fuer-autoposer-a-1271198.html [7] https://www.berlin.de/friedrichstrasse/ueber-das-projekt/ [8] https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE080014840&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Ist die Maschine weiter als die Gesellschaft?

Künstliche Intelligenz, insbesondere ChatGPT [1] ist derzeit in aller Munde. Ich wollte mal sehen wie und ob künstliche Intelligenz mit den Zielen des QuadRadEntscheides einverstanden ist. Es hat sich ein interessantes "Gespräch" entwickelt. Fragen und Antworten werden hier 1:1 so wiedergegeben, wie sich das "Gespräch" abgespielt hat, lediglich die Formatierung wurde stellenweise angepasst.

Bildquelle: QEM

Ich: Warum brauchen wir mehr und bessere Radwege?

ChatGPT: Es gibt viele gute Gründe, warum wir mehr und bessere Radwege brauchen:

• Gesundheit: Radfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Art der Fortbewegung, die zur körperlichen Fitness beitragen kann. Wenn es sicherere und besser ausgebaute Radwege gibt, kann dies mehr Menschen dazu ermutigen, mit dem Fahrrad zu fahren und somit zu einem gesünderen Lebensstil beitragen.

• Verkehr: Radfahren ist eine effiziente Art der Fortbewegung, die den Verkehr entlasten kann. Wenn mehr Menschen aufs Rad umsteigen, kann dies dazu beitragen, den Straßenverkehr zu reduzieren und somit zu einem verbesserten Verkehrsfluss beitragen.

• Umwelt: Radfahren ist eine umweltfreundliche Art der Fortbewegung, die den CO2-Ausstoß reduzieren und somit zum Klimaschutz beitragen kann. Wenn mehr Menschen aufs Rad umsteigen, kann dies dazu beitragen, die Luftverschmutzung und den Treibhauseffekt zu reduzieren.

• Sicherheit: Eine bessere Infrastruktur für Radfahrer kann dazu beitragen, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und das Unfallrisiko zu reduzieren. Wenn Radwege besser gekennzeichnet und ausgebaut sind, können Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern vermieden werden.

Insgesamt kann der Ausbau von Radwegen dazu beitragen, eine lebenswertere und nachhaltigere Stadt zu schaffen, in der sich Menschen sicher und gesund fortbewegen können.

Ich: Und wie erreichen wir das?

ChatGPT: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um den Ausbau von Radwegen zu fördern und umzusetzen:

• Planung: Städte und Gemeinden können eine umfassende Planung für den Ausbau von Radwegen entwickeln, die die Bedürfnisse von Radfahrern berücksichtigt und die Schaffung von sicheren und effektiven Verbindungen zwischen verschiedenen Stadtteilen und Verkehrsknotenpunkten ermöglicht.

• Finanzierung: Eine ausreichende Finanzierung ist entscheidend, um den Ausbau von Radwegen zu ermöglichen. Städte und Gemeinden können Zuschüsse von Bundes- oder Landesregierungen oder von EU-Programmen beantragen und öffentlich-private Partnerschaften eingehen, um den Bau von Radwegen zu finanzieren.

• Bürgerbeteiligung: Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse und Wünsche von Radfahrern in den Ausbau von Radwegen einbezogen werden. Städte und Gemeinden können Bürgerbeteiligung durch Umfragen, Workshops oder andere Formen der Partizipation fördern, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Radfahrern berücksichtigt werden.

• Sensibilisierung: Städte und Gemeinden können die Öffentlichkeit über die Vorteile von Radwegen informieren und Bewusstsein für die Bedürfnisse von Radfahrern schaffen. Dies kann durch gezielte Kampagnen, öffentliche Veranstaltungen oder Schulungen für Autofahrer und Radfahrer erreicht werden.

• Zusammenarbeit: Der Ausbau von Radwegen erfordert oft eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren, wie Städten, Gemeinden, Verkehrsbehörden und Fahrradverbänden. Eine gute Zusammenarbeit und Koordination ist wichtig, um den Bau von Radwegen effektiv und effizient durchzuführen.

Durch eine umfassende Planung, eine ausreichende Finanzierung, Bürgerbeteiligung, Sensibilisierung und Zusammenarbeit können Städte und Gemeinden den Ausbau von Radwegen fördern und dazu beitragen, eine sichere, effektive und nachhaltige Verkehrslösung zu schaffen.

Ein Kollege gibt zu bedenken, dass die KI möglicherweise dazu neigt, dem Menschen gegenüber "nach dem Maul" zu reden, daher stelle ich eine andere Frage:

Ich: Wie können wir den Wohnwert im Wohngebiet hochhalten, um jeder/m volljährige/n Anwohner/in und Besucher/in einen Parklpatz im öffentlichen Raum zu garantieren?

ChatGPT: Um den Wohnwert in einem Wohngebiet zu erhalten und einen ausreichenden Parkraum für Anwohner und Besucher im öffentlichen Raum zu gewährleisten, gibt es einige Maßnahmen, die ergriffen werden können. Hier sind einige Vorschläge:

• Parkraumbewirtschaftung: Eine Möglichkeit ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, die die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum reguliert. Dies kann durch Parkgebühren, Parkzeitbegrenzungen und/oder Anwohnerparkausweise erfolgen, um sicherzustellen, dass Parkplätze für Anwohner und Besucher verfügbar sind.

• Verkehrsberuhigung: Verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkehrsinseln, Fahrbahnverschwenkungen und Fahrradstreifen können den Straßenraum für Anwohner und Besucher sicherer und attraktiver machen. Die Anzahl der Parkplätze kann jedoch durch diese Maßnahmen reduziert werden.

• Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur: Der Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Autos zu reduzieren und den Straßenraum für andere Zwecke zu nutzen. Dies kann auch dazu beitragen, den Wohnwert im Wohngebiet zu erhöhen und den öffentlichen Raum für alle Bewohner und Besucher attraktiver zu machen.

• Parkgaragen: Die Errichtung von Parkgaragen kann dazu beitragen, den öffentlichen Raum für andere Zwecke freizugeben und den Parkplatzbedarf zu reduzieren. Parkgaragen können auch von Anwohnern und Besuchern genutzt werden, um Parkplätze im öffentlichen Raum zu entlasten.

• Öffentlicher Verkehr: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Autos zu reduzieren und den Straßenraum für andere Zwecke zu nutzen. Dies kann auch dazu beitragen, den Wohnwert im Wohngebiet zu erhöhen und den öffentlichen Raum für alle Bewohner und Besucher attraktiver zu machen.

Insgesamt gibt es viele Möglichkeiten, um den Wohnwert in einem Wohngebiet zu erhalten und ausreichenden Parkraum im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Eine Kombination von Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsberuhigung, Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur, Parkgaragen und öffentlichem Verkehr kann dazu beitragen, ein sicheres, attraktives und nachhaltiges Wohngebiet zu schaffen.

Das ist erstaunlich. Entweder kennt die KI mich schon sehr gut, oder unsere Forderungen sind ganz unemotional und objektiv gesehen sinnvoll. Erste Forderungen, ChatGPT solle der nächste Mannheimer OB werden, werden laut. Ich versuche die KI davon zu überzeugen, dass ich keineswegs an Radverkehr interessiert bin.

Ich: Ich brauche mein Auto und einen Parkplatz kostenlos direkt vor dem Haus. ChatGPT: Es ist verständlich, dass Sie ein kostenloses Parken für Ihr Auto direkt vor Ihrem Haus bevorzugen. Allerdings gibt es in vielen Wohngebieten und Städten einen begrenzten öffentlichen Raum für Parkplätze, und in einigen Fällen kann eine solche Anforderung nicht erfüllt werden. Es ist wichtig zu verstehen, dass öffentliche Parkplätze für alle Bewohner und Besucher zur Verfügung stehen sollten, und daher muss die Nutzung des öffentlichen Raums für Parkplätze in der Regel reguliert werden. Einige Städte haben bereits Parkraumbewirtschaftungssysteme eingeführt, um sicherzustellen, dass Parkplätze fair genutzt werden und eine angemessene Verfügbarkeit für alle gewährleistet wird. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz in Ihrer Nähe zu finden, können Sie andere Optionen wie den Kauf oder die Miete eines privaten Parkplatzes in der Nähe Ihres Hauses oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht ziehen. Außerdem kann es auch möglich sein, mit Ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten und eine Lösung zu finden, die für alle funktioniert, wie beispielsweise das Teilen von Parkplätzen oder die Nutzung von Garagen. In jedem Fall ist es wichtig, Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer Bewohner und Besucher des Wohngebiets zu nehmen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die für alle akzeptabel ist.

Die Maschine hat immernoch nicht verstanden, dass mein Auto mir wichtig ist, daher werde ich noch deutlicher:

Ich: Ich bin Benzin-Junkie und muss mein Auto immer bei mir haben.

ChatGPT: Es ist verständlich, dass Sie Ihr Auto schätzen und es jederzeit verfügbar haben möchten. Allerdings ist es wichtig zu bedenken, dass unser Verhalten und unsere Gewohnheiten Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

Benzin- und Dieselautos sind bekanntermaßen eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung und tragen zum Klimawandel bei. Ein Ansatz, den Sie in Erwägung ziehen könnten, ist die Verwendung von Alternativen wie Elektro- oder Hybridfahrzeugen, die eine bessere Umweltverträglichkeit aufweisen und zunehmend verfügbar und bezahlbar werden.

Wenn Sie weiterhin ein Benzin- oder Dieselauto verwenden möchten, könnten Sie in Betracht ziehen, es weniger oft zu benutzen und alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zu nutzen, wo dies möglich ist. Durch die Kombination verschiedener Transportmittel können Sie auch den Verkehr reduzieren und zur Entlastung von Verkehrsnetzen beitragen.

Es ist auch wichtig, die Parkplatzsituation in Ihrer Umgebung zu berücksichtigen. In einigen Wohngebieten ist der öffentliche Raum für Parkplätze begrenzt, und daher sollten Sie möglicherweise nach alternativen Parkoptionen suchen, wie z.B. privaten Parkplätzen, Parkhäusern oder Abstellplätzen.

In jedem Fall sollten Sie stets bedenken, wie Ihre Handlungen die Umwelt und die Gesellschaft beeinflussen können, und nach Möglichkeiten suchen, um positiven Wandel zu fördern.

Jetzt kommt die KI mir auch noch mit der Umwelt und fängt schon wieder mit den Fahrrädern an. Ich probiere es nocheinmal anders:

Ich: Wie würde eine Auto-freundliche Einkaufsstrasse aussehen?

ChatGPT: Eine auto-freundliche Einkaufsstraße würde wahrscheinlich so gestaltet sein, dass sie für Autos sicher und bequem zugänglich ist, aber auch Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt. Hier sind einige mögliche Merkmale:

• Begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsberuhigung, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.

• Großzügige Gehwege und Fahrradwege, um es den Menschen angenehmer zu machen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu fahren.

• Mehrere Parkplätze auf Straßenniveau oder in nahegelegenen Parkhäusern, um den Autofahrern ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

• Hinweisschilder und Karten, um Autofahrern zu helfen, sich in der Umgebung zurechtzufinden.

• Gute Beleuchtung und Sicherheitsmaßnahmen, um das Sicherheitsgefühl für alle zu erhöhen.

• Bänke, Pflanzkübel und andere Designelemente, um die Straße ansprechender und einladender zu gestalten.

• Geschäfte und Restaurants, die den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaft und Besuchern entsprechen, um das Interesse und Engagement zu fördern.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass eine auto-freundliche Einkaufsstraße nicht nur für Autos zugänglich sein sollte, sondern auch für andere Verkehrsmittel wie Fahrräder, öffentliche Verkehrsmittel oder Fußgänger. Eine gut gestaltete Einkaufsstraße, die für alle Verkehrsteilnehmer sicher und bequem zugänglich ist, kann dazu beitragen, eine blühende und dynamische Gemeinschaft zu schaffen.

Ich: und autofreundliche Wohngebiete?

ChatGPT: Autofreundliche Wohngebiete können so gestaltet sein, dass sie den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht werden, aber auch die Umweltbelastung und den Verkehr reduzieren. Hier sind einige mögliche Merkmale:

• Gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Verkehrsinfrastruktur, um es den Bewohnerinnen und Bewohnern leichter zu machen, ohne Auto unterwegs zu sein.

• Fahrradwege und sichere Abstellplätze für Fahrräder, um das Fahrradfahren zu fördern und den öffentlichen Raum aufzuwerten.

• Verkehrsberuhigte Straßen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen und den Straßenraum attraktiver zu gestalten.

• Grünflächen, Parks und Erholungsgebiete, um die Lebensqualität in der Umgebung zu erhöhen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein angenehmes Umfeld zu bieten.

• Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, um den Bedarf an Autofahrten zu reduzieren.

• Carsharing-Stationen und E-Ladestationen, um alternative Möglichkeiten zur individuellen Mobilität zu fördern.

Es ist wichtig, dass autofreundliche Wohngebiete eine gute Balance zwischen individueller Mobilität und Umweltschutz schaffen. Der Fokus sollte auf der Schaffung von Wohngebieten liegen, die die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner erfüllen und gleichzeitig umweltfreundlich und nachhaltig sind. Wenn gut geplant und umgesetzt, können autofreundliche Wohngebiete dazu beitragen, den Lebensraum zu verbessern und eine höhere Lebensqualität zu bieten.

Ich versuche ein letztes Totschlag-Argument. Bei den ersten Sätzen dachte ich schon, jetzt hätte ich die KI endlich ansatzweise auf die Autofahrer-freundliche Seite gezogen, aber seht selbst...

Ich: Radfahrer beachten die Verkehrsregeln nicht und behindern den Autoverkehr.

ChatGPT: Es ist wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln einhalten, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Dies schließt sowohl Autofahrerinnen und Autofahrer als auch Radfahrerinnen und Radfahrer ein.

Es kann jedoch sein, dass einige Radfahrerinnen und Radfahrer die Verkehrsregeln nicht immer befolgen und den Autoverkehr behindern. In diesem Fall ist es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Rücksicht aufeinander nehmen und sich gegenseitig respektieren.

Um sicherzustellen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer die Verkehrsregeln einhalten, kann die Aufklärung und Erziehung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ein wichtiger Ansatz sein. Dies kann durch Schulungen, öffentliche Kampagnen und Verkehrserziehung in Schulen und anderen Einrichtungen erreicht werden.

Es ist auch wichtig, dass die Infrastruktur verbessert wird, um die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Dies kann durch den Ausbau von Fahrradwegen, die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, die Schaffung von sicheren Abstellplätzen und die Implementierung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erreicht werden.

Durch die Förderung des Fahrradverkehrs kann auch der Verkehr insgesamt reduziert werden, was wiederum zu weniger Staus und einer insgesamt verbesserten Verkehrssituation führen kann.

Fazit: Die künstliche Intelligenz, von der man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen kann, dass sie ohne Emotionen und relativ objektiv an Themen herangeht, befürwortet nicht nur den Ausbau des Radverkehrs wenn man explizit danach fragt, sondern kommt auch immer wieder auf Fuß- und Radwege, sowie öffentlichen Nahverkehr zurück, wenn explizit nach autofreundlicher Gestaltung gefragt wird. Damit stimmt sie zu weiten Teilen mit den Zielen des QuadRadEntscheides überein. Große Teile der Gesellschaft, insbesondere Mannheimer Gemeinderat und Stadtverwaltung, sowie Lobbyverbände des Handels, wie IHK und Werbegemeinschaft und weitere Akteure sind da leider noch nicht so weit.

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Quelle:

[1] https://chat.openai.com

Unser Statement zum Abbruch des Verkehrsversuchs

Am 18. Juni 2023 ist Oberbürgermeisterwahl in Mannheim. Im Mai wird der Gemeinderat zum Thema Verkehrsversuch beraten. Wir werden genau hinschauen und die SPD daran messen, wie sie sich in der Debatte weiter verhalten wird.

Paradeplatz Einfahrt Kunststraße: Mehrere Autos ignorieren die StVO und fahren an der von der Stadtverwaltung installierten Sperre über den Fussgängerweg verbotswidrig geradeaus. Bildquelle: QEM

Der Verkehrsversuch endet vorzeitig, überraschend, und im Widerspruch zu den Aussagen der Stadtverwaltung Mannheim. Die CDU hat mit den Stimmen der SPD den Verkehrsversuch in Mannheim ad hoc beendet. Anstatt, wie geplant und kommuniziert, zuerst eine wissenschaftliche Auswertung vorzunehmen und dann zu entscheiden, welche Maßnahmen rückgebaut und welche beibehalten werden, werden vom Autolager Fakten geschaffen.

Ob es noch ein Interesse gibt, den Verkehrsversuch wissenschaftlich auszuwerten, wissen wir nicht. Was wir wissen ist, dass weder Daten zur Luft- und Lärmbelastung in Hinblick auf den Verkehrsversuch, noch durchgängige und dauerhafte Messungen der Verkehre erhoben wurden. Gemessen wurde an zwei Tagen am Anfang des Versuchs und demnächst erneut. Eine so geringe Datenmenge erlaubt kaum sinnvolle Schlussfolgerungen. Veränderungen über die Zeit abzulesen ist anhand einer unzureichenden Datenlage unmöglich.

Ausschlaggebend für Abbruch angeblich StVO § 45 Abs.1

Den Ausschlag für das Einknicken der SPD scheint ein Widerspruch von Alexander Füßl (Inhaber Südlandhaus), Antonio Platero Weber (Lederwaren Weber) und Hans Dieter Wüst (Juwelier Wenthe) zu sein, in dem zu lesen ist:

"Die Sperrungen sind aufzuheben, weil sie gegen geltendes Recht, insbesondere gegen § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung verstoßen."

§ 45 Abs.1 [1] ist lang. Welcher Passus genau einen Abbruch des Verkehrsversuchs Mannheim begründen soll ist für uns aus dem Gesetzestext nicht ersichtlich. Der Widerspruch wurde nicht veröffentlicht. Damit bleiben die Argumente der Gegner des Verkehrsversuchs im Unklaren. Leider eine gängige Taktik, die einen ehrlichen Austausch von Argumenten unmöglich macht. Beim Lesen fällt auf, dass einige Punkte dieses Paragraphen sogar für eine Fortsetzung des Verkehrsversuchs sprechen.

Die koordinierte Kampagne der Verkehrsversuchsgegner ist zwar beeindruckend, inhaltliche Substanz sucht man aber vergeblich. Es wird gezielt emotionalisiert. Das Mantra, dass Parkplätze wegfallen und Geschäfte damit unerreichbar würden, ist nicht haltbar und unzutreffend. Alle Parkhäuser innerhalb der Quadrate sind durchgängig gut erreichbar und unausgelastet. Statements von Ladeninhabern wie "Wenn die Straßen geöffnet werden, das beruhigt den Verkehr" sind wissenschaftlich widerlegt.

Wie geht es weiter?

Die Umstände des vorzeitigen Endes des Verkehrsversuchs vermitteln den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, bei der das Zünglein an der Waage die SPD war, die einmal mehr in Richtung autozentrierter Politik umgekippt ist, damit einer längst überfälligen Verkehrswende eine Absage zu erteilen scheint und dabei das (von der SPD selbst geführte) Dezernat IV düpiert. Eisenhauer und die SPD stehen jetzt in der Pflicht, zeitnah ein durchgängiges und dauerhaftes Konzept zur Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt zu verwirklichen.

Der Fairness halber sei erwähnt, dass sich die CDU durchgehend gegen den Verkehrsversuch positioniert und diesen schon vorab durch Verzögerungstaktiken sabotiert hat.

Werde selbst aktiv und unterstütze die Verkehrswende in Mannheim:

2023-03-10: Forum Verkehrswende,Verkehrswende statt Kehrtwende, Kein Abbau des Verkehrsversuchs ohne verkehrsberuhigende Maßnahmen

Start: 18:00 h Trafohaus, Keplerstr. 22, Mannheim

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https://innn.it/QuadRadEntscheid-Mannheim

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Werde Teil der Verkehrswendebewegung Mannheim auf Matrix.

[1] https://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung/123-45-verkehrszeichen-und-verkehrseinrichtungen